Heil- und Hilfsmittelerbringer

Welche Möglichkeiten haben Heil- und Hilfsmittelerbringer, den finanziellen Folgen durch Corona zu begegnen?

Für sie gibt es bislang keinen speziellen finanziellen Schutzschirm, um die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abzufedern. Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz enthält nur Regelungen zur finanziellen Hilfe von Krankenhäusern und Vertragsärzten.

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) fordert deshalb von der Bundesregierung, den Rettungsschirm im COVID-19- Gesetz deutlich weiter zu spannen und umgehend strukturerhaltende Mittel auch für den Heilmittelbereich zur Verfügung zu stellen - das Dokument finden Sie hier.

Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, stehen aktuell die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

Teilnahme am Soforthilfeprogramm: Es kann ein Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für von der Corona-Pandemie geschädigte Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe bei den zuständigen Behörden der Bundesländer gestellt werden. Eine Übersicht der Zuständigkeiten finden Sie hier.

Zugang zum Kurzarbeitergeld: Es besteht die Möglichkeit, bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld (KuG) zu beantragen, wenn Mitarbeiter nicht mehr ausreichend beschäftigt werden können. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Die Einzelheiten finden Sie hier.

Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen: Bei der zuständigen Einzugsstelle, also der Krankenkasse, kann ein Hilfsmittelerbringer als Arbeitgeber einen Antrag auf Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung der beschäftigten Mitarbeiter stellen. Das vereinfachte Stundungsverfahren ist zunächst auf die Monate März und April beschränkt und ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind. Nähere Informationen zum vereinfachten Stundungsverfahren finden Sie hier.

Steuererleichterungen und Steuerstundungen: Beim zuständigen Finanzamt können Anträge auf Stundung von Steuerzahlungen (u.a. bei der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer), zur Herabsetzung der Vorauszahlungen bei den Ertragssteuern sowie zur Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen gestellt werden. Einen hilfreichen Überblick über Steuererleichterungen der einzelnen Landesfinanzverwaltungen bietet der FAQ-Katalog (S. 59 ff.) der Bundessteuerberaterkammer.

 

Ausfallgebühren: Heilmittelpraxen können ggf. von Patienten Ausfallgebühren verlangen, wenn ein Termin ohne Erkrankung abgesagt wird.

 

Rechtlich noch nicht geklärt ist, ob Heilmittelerbringer etwaige öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche geltend machen können, die aus nachteiligen (Allgemein-)Verfügungen entstehen. Diese Frage stellt sich beispielsweise dann, wenn in einer Allgemeinverfügung geregelt ist, dass in einer Physiotherapiepraxis nur noch medizinische Notfälle behandelt werden dürfen.

Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl. I, S. 587) wird das BMG ermächtigt, verschiedene Maßnahmen durch Rechtsverordnung zu erlassen, um die Versorgung mit Medizinprodukten und Hilfsmitteln sicherzustellen. Dazu gehören u.a. auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen, die solche Produkte produzieren (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 IfSG-neu). In diesem Fall sind Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür vorzusehen.