Vergaberecht

Zum Vergaberecht zählen diejenigen Vorschriften, die u.a. gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen beachten müssen. Das Vergaberecht enthält zudem eine Reihe von Vorschriften, nach denen Leistungserbringer als Bieter Rechtsschutz zur Überprüfung von Beschaffungsvorgängen suchen können.

Im Gesundheitswesen hat sich die Beschaffung der gesetzlichen Krankenkassen im Wege der Vergabe fest etabliert und prägt mittlerweile wesentliche Bereiche des Gesundheitsmarktes (z.B. durch Arzneimittelrabattverträge oder Hilfsmittelverträge). Die Entscheidungen der Vergabekammern, der Vergabesenate der Oberlandesgerichte bis hin zum EuGH sind zahlreich. Der EuGH entzog sog. open-house-Modelle dem originären Vergaberecht.
 
Wir klären für unsere Mandanten die Anwendbarkeit und Reichweite des vergaberechtlichen Rahmens im Oberschwellen- wie Unterschwellenbereich. Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Abgabe von Angebote, der Formulierung von Bieterfragen und Rügeschreiben und führen Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den nachfolgenden Instanzen.