Psychotherapeutenrecht

Mit dem Psychotherapeutengesetz hat der Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten schon vor fast 20 Jahren eine ganz neue, gesetzlich geregelte Bedeutung gewonnen. Die Berufsangehörigen unterliegen als Pflichtmitglieder eines verkammerten Heilberufs dem einheitlichen Berufsrecht der eigenen Profession (Berufsrecht der Heilberufe). Zudem erfolgte eine Gleichstellung mit den Ärzten und Zahnärzten als Leistungserbringer im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (Vertragsarztrecht).

In „Statusfragen“ (Zulassungsausschuss/Berufungsausschuss) sind wir vor allem in Verfahren der Nachfolgezulassung (Praxiskauf/-verkauf), dem sog. „Job-Sharing“ (in Gemeinschaftspraxis/BAG oder im Anstellungsverhältnis) und bei Sonderbedarfszulassungen tätig. Wir unterstützen Psychotherapeuten bei der Gründung von MVZ, bei Verfahren zur Anstellungsgenehmigung oder bei der Umwandlung von Anstellungen in Zulassungen. Neben den zulassungsrechtlichen Fragen bereiten wir selbstverständlich die jeweils nötigen Verträge vor und verhandeln diese mit den Vertragspartnern.

Ausserdem vertreten und beraten wir bundesweit Ausbildungsstätten für Psychotherapeuten  und Hochschulambulanzen an Psychologischen Universitätsinstituten im Zusammenhang mit der Ermächtigung (§117 SGB V) und den Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen.

Im Streit mit den regionalen KVen bilden Probleme beim Erhalt von Honorarbescheiden, Abrechnungs­genehmigungen, Arztregistereintragungen und Plausibilitätsprüfungen bundesweit einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit. Die Durchsetzung der schon vom Gesetz geforderten angemessenen Höhe der Vergütung je Zeiteinheit (§ 87b Abs. 2 S.4 SGB V) ist uns ein ständiges Anliegen. Trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Mindestpunktwert für psychotherapeutische Leistungen im Jahr 1999 mussten und müssen die berechtigten Honoraransprüche der Psychotherapeuten immer wieder gerichtlich durchgesetzt werden; hier engagieren wir uns bundesweit seit 20 Jahren (!) zugunsten von Berufsverbänden und Einzelklägern.

Als Justiziar der Bundespsychotherapeutenkammer setzt sich Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Stellpflug intensiv für die Belange der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und die Stärkung dieses Berufsstandes auf Bundesebene ein. Ebenso beraten und vertreten wir Landespsychotherapeutenkammern mit dem Ziel, ihre Interessen auf Landesebene zu verwirklichen. Zur Vermeidung von Interessenkollisionen vertreten wir keine Psychotherapeuten im Streit gegen ihre jeweilige Kammer.