Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten: SG Berlin erklärt Honorarkürzungen für rechtswidrig

Wer einen Weiterbildungsassistenten (WBA) beschäftigt, darf dies nicht zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs oder zur Vergrößerung der eigenen Kassenpraxis nutzen — sonst drohen Honorarkürzungen. Die KV Berlin ist dabei allerdings zu weit gegangen, wie das Sozialgericht Berlin in gleich mehreren aktuellen Urteilen festgestellt hat.

Die KV kürzte gleich über mehrere Quartale das Honorar eines Hausarztes um jeweils mehrere tausend Euro mit der Begründung, er würde durch die Beschäftigung eines WBA einen übergroßen Praxisumfang aufrechterhalten. Sie stützte sich allein auf den Umstand, dass die Fallzahl des Arztes doppelt so hoch war wie der Durchschnitt der Fachgruppe. Nach Ansicht des Gerichts ist das zu kurz gedacht. Wenn die KV schon einen festen Grenzwert für alle Fachgruppen und Fallkonstellationen zugrunde legt, müsse er bei 250 % des Fachgruppendurchschnitts liegen. Das soll auch der Berliner Hausärztelandschaft Rechnung tragen, die in manchen Bezirken kleine „Hobbypraxen“ mit geringen Fallzahlen, in anderen Bezirken große Versorgerpraxen aufweist.

Selbst wenn eine Praxis übergroß ist, muss die KV in einem nächsten Schritt beweisen, dass gerade die Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten ursächlich für die hohen Fallzahlen ist. Dieser Frage sei die KV bislang nicht ausreichend nachgegangen, ein bloßer Hinweis auf die hohen Fallzahlen genüge für die Annahme eines Kausalzusammenhangs nicht.

 

Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, zeigen sie, dass sich ein langer Atem lohnen kann. Grundsätzlich gilt: Wer von Honorarkürzungen betroffen ist, sollte diese kritisch hinterfragen. Um die eigenen Rechte zu wahren, ist es erforderlich, fristgemäß Widerspruch gegen den Honorarbescheid einzulegen.

 

Constanze Barufke