Zulässigkeit finanzieller Unterstützung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser durch die Kommunen im Jahr 2024
Ausgangslage
Viele Kommunen gewähren „ihren“ Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einen Defizitausgleich etwa in Form von Investitions- und Betriebskostenzuschüssen, Bürgschaften und zinsvergünstigter Darlehen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Krankenhäuser, ist dies nachvollziehbar.
Frage
Darf ein staatlicher Defizitausgleich nur Krankenhäusern in mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft zukommen?
Antwort
Nein. Warum?
D+B beruft Dr. Katharina Pukropski zur Assoziierten Partnerin
Mit Stolz verkünden wir die Ernennung von Dr. Katharina Pukropski zur Assoziierten Partnerin ab dem 01. Januar 2024. Die erfahrene Rechtsanwältin bildet eine zentrale Stütze für unseren Düsseldorfer Standort.
FOCUS EMPFEHLUNG 2023: D+B AUSGEZEICHNET ALS TOP WIRTSCHAFTSKANZLEI MIT ZWEI TOP RECHTSANWÄLTEN
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Ein Überblick zum Krankenhausversorgungs- verbesserungsgesetz (KHVVG)
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A. Überblick
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D+B Rechtsanwälte wurde in der aktuellen Ausgabe des JUVE Handbuchs Wirtschaftskanzleien 2023/24 erneut als eine der führenden Kanzleien im Gesundheitssektor ausgezeichnet. So gehören wir gemäß JUVE „als Stammberaterin von Krankenhausträgern, MVZ-Ketten, Apotheken, Ärzten und Verbänden zu den angesehensten Einheiten im Markt“.
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BEST LAWYERS/HANDELSBLATT: VIER D+B PARTNER AUSGEZEICHNET
Das durch das Handelsblatt veröffentlichte Best-Lawyers-Rating ermittelt die Topanwälte Deutschlands innerhalb verschiedener Rechtsgebiete. Auch in der 15. Ausgabe des Ratings sind unsere Partner wieder dabei.
In diesen Bereichen gehören die vier D+B Partner zu den Best Lawyers in Germany 2024:
JUVE Handbuch 2023/24: D+B erneut Spitzenreiter im Gesundheitssektor
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Bundestag beschließt Krankenhaustransparenzgesetz
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Lexikon
Hier teilen wir ein von uns erstelltes Deutsch/Englisch Wörterbuch für das Gesundheitsrecht kostenlos. Diese Ressource bietet eine umfassende Liste von Fachbegriffen im Gesundheitsrecht in beiden Sprachen. Wir hoffen, dass es Ihnen bei der Arbeit und Übersetzung von rechtlichen Dokumenten hilfreich sein wird.